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By Karl O. Tiltmann, Holger Schlizio, Martina Flöth (auth.)

Dr.-Ing. Karl Tiltmann und Dr.-Ing. Holger Schlizio sind als Praktiker im Recyclingbereich tätig.Dipl.-Ing. Martina Flöth ist in der Industrie tätig.

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Der Empfanger der Abfalle Obersendet der notifizierenden Person und allen betroffenen zustandigen Behorden innerhalb einer bestimmten Frist nach Erhalt der Abfalle eine Kopie des ausgefOllten Begleitscheins als Empfangsbestatigung. Den- 26 2 Die Verfahren zur grenzuberschreitenden Abfallverbringung selben Stellen laBt er innerhalb einer weiteren Frist eine Kopie des am Begleitscheinformular angehefteten Entsorgungsbescheides zukommen, nachdem die umweltgerechte Entsorgung der Abfalle erfolgt ist.

Des weiteren ist auch die Verpflichtung des Empfangers, der notifizierenden Person spatestens 180 Tage nach Erhalt der AbfalIe eine Bescheinigung zukommen zu lassen, aus welcher die umweltvertragliche Entsorgung der Abfalle hervorgeht, in den vertraglichen Vereinbarungen festzuhalten. 1m Faile der geplanten Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfalle zwischen den Mitgliedstaaten der Europaischen Gemeinschaft muB der Entsorgungsvertrag noch eine weitere Verpflichtung des Empfangers beinhalten, namlich die Notifizierungspflicht einer jeden Weiterverbringung der Abfalle in einen anderen Staat in oder auBerhalb der EG gegenuber dem ursprunglichen Versandland.

Gegen diese Regelung konnten - auBer der oben angefOhrten Gefahr einer eigennOtzigen Ablehnung durch die Behorde - rechtliche Bedenken in der Form geauBert werden, daB die Bestimmungen der EG-Abfallverbringungsverordnung einen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Behordennotifizierung vorsieht Nach den Vorstellungen der Verordnung 5011 dieser Entscheidungsspielraum durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften lediglich naher bestimmt aber nicht genommen werden. Damit geht die nationale Regelung eindeutig Ober die gemeinschaftsrechtliche Vorschrift hinaus und es erscheint fraglich, ob es sich in diesem Fall urn nach Art.

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